Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Offene Seminare

  • 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwi­schen Auftraggebern sowie Teilnehmern von Offenen Seminaren bei den Unter­nehmen der Donner + Partner Gruppe. Zur Vereinfachung der Darstellung steht im folgenden Text die Bezeichnung „DONNER + PARTNER“ für dasjenige Unter­nehmen der Donner + Partner – Gruppe, mit dem der Seminarteilnehmer den Vertrag abschließt. Konkret sind dies:

  • Donner + Partner GmbH Baden-Württemberg Bildungszentren, Stuttgarter Straße 108, 71332 Waiblingen
  • Donner + Partner GmbH Bildungszentren, Zieglerstraße 2 a, 94469 Deggendorf
  • Donner + Partner GmbH Sachsen Zentrum für Bildung und Arbeit, Blumenstraße 54, 02826 Görlitz
  • Donner GmbH Nord-West Bildungszentren, Büttnerstraße 19, 30165 Hannover
  • Donner + Partner GmbH Bildungszentren, Große Bleiche 17-23, 55116 Mainz

Diese AGB sind Bestandteil jedes Seminars.

Auftraggeber kann der Teilnehmende selbst oder auch ein Unternehmer sein, der Dritte als Teilnehmer zu einem Seminar anmeldet. Der Teilnehmer ist Verbraucher im Sinne des §13 BGB, soweit der Zweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechts­fähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Ver­einfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

 

 

  • 2 Vertragsgegenstand

Offene Seminare der DONNER + PARTNER (im Folgenden kurz als „Seminare“ bezeichnet) haben i.d.R. eine Laufzeit von 1 bis 3 Tagen, können jedoch auch umfangreicher sein. Sie umfassen u.a.: Präsenzunterricht an einem DONNER + PARTNER Standort oder Inhouse beim Unternehmen.

  • 2.1 Lernmittel zum Seminar

Für die Teilnahme an einem DONNER + PARTNER Standort oder nach Vereinbarung an einem externen Schulungsort stellt die DONNER + PARTNER jedem Teilnehmer für die Dauer des Seminars die von DONNER + PARTNER vorgesehenen technischen Mittel und kursbegleitenden Lernmittel zur Verfügung. Bei einer Teilnahme an allen anderen Standorten ist der Teilnehmer für die Bereitstellung der technischen Mittel selbst verantwortlich. Bei vorzeitiger Beendigung sind die Lernmittel (in Print- oder elektronischer Form) der nicht absolvierten Seminarinhalte zurückzugeben.

  • 2.2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Jede Person kann sich oder eine andere Person bei DONNER + PARTNER zu einem Seminar anmelden. Die Anmeldung muss schriftlich über das vom Auftraggeber unterschriebene DONNER + PARTNER Anmeldeformular per Post oder per Fax, elektronisch über die Website www.donner-partner.de ohne Unterschrift erfolgen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die in der Ausschreibung festgelegten Gebühren zu den festgelegten Fälligkeiten durch Überweisung an DONNER + PARTNER zu ent­richten. Die Seminargebühren sind im jeweiligen Angebot einzusehen. Kosten für Seminarunterlagen sind im Preis inbegriffen, sofern nicht anders angegeben.

Nach Eingang der Kursgebühr und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch DONNER + PARTNER an den Auftraggeber wird die Anmeldung bindend. Schriftliche Mitteilungen werden an die in der Anmeldung genannte Adresse des Teilnehmers sowie des Auftraggebers gesandt. Adressänderungen haben Auftraggeber wie Teilnehmer schriftlich unverzüglich anzuzeigen.

  • 2.3 gesonderte Teilnahmebedingungen für DaF-Intensivkurse (Deutsch als Fremdsprache)

(1) Angemeldet ist, wer die Kursgebühr entrichtet hat. Der gesamte Betrag muss drei Wochen vor Kursbeginn gezahlt sein. Die Übertragung der Gebühr auf eine andere Person ist nicht möglich.

 

(2) Die Umbuchung auf eine andere Kurszeit kann nur persönlich oder schriftlich bis eine Woche vor Kursbeginn vorgenommen werden.

 

(3) Eine Abmeldung ist nur unter Vorlage der Original-Anmeldung bis eine Woche vor Kursbeginn möglich. Die Rückerstattung der Gebühr kann nur an den angemeldeten Teilnehmer oder an die Person erfolgen, die die Anmeldung vorgenommen hat. Bei einer rechtzeitigen Abmeldung behalten wir 50,00 EUR ein, sofern keine Umbuchungen vorgenommen wurden, Für jede vorher erfolgte Umbuchung wird zusätzlich zur Abmeldegebühr eine Verwaltungsgebühr von je 25,00 EUR fällig.

 

Bei Nichteinhaltung der genannten Fristen sowie bei Nichterscheinen am ersten

Unterrichtstag erlischt jeglicher Anspruch auf Rückzahlung.

  • 2.4 Gebührenrückstände

Für die in der Seminarausschreibung festgelegten Gebühren haftet der Auftraggeber. Nach erfolgloser Zahlungserinnerung und Mahnung ist DONNER + PARTNER berechtigt, dem Teilnehmer ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Für rückständige Gebühren behält sich DONNER + PARTNER die Erhebung banküblicher Sollzinsen vor.

  • 3 Widerruf, Rücktritt und Kündigung

Widerrufe und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform, können jedoch auch per Telefax und E-Mail eingehen. Das Fernbleiben vom Unterricht gilt nicht als Kündigung. In den Fällen von Widerruf und Rücktritt sind bereits gelieferte Lernmaterialien unaufgefordert an DONNER + PARTNER zurückzusenden.

  • 3.1 Widerruf durch den Auftraggeber / Teilnehmer

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 2 Wochen ab Vertrags­beginn zu. Hat der Verbraucher fristgerecht widerrufen, ist er an seine Anmeldung nicht mehr gebunden. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform innerhalb der aktuellen gesetzlichen Frist gegenüber DONNER + PARTNER zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit der Anmeldung, jedoch nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht.

 

 

  • 3.2 Rücktritt durch den Auftraggeber / Teilnehmer

Der Rücktritt kann kostenfrei, ohne Angabe von Gründen, bis 20 Arbeitstage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.
Im Falle eines Rücktritts bis 14 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 30 v. H. der Seminarkosten. Im Falle eines Rücktritts zwischen 14 Arbeitstagen vor Veranstaltungsbeginn und Veranstaltungsbeginn entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 80 v. H. der Seminarkosten. Im Falle eines Rücktritts mit Seminarbeginn entsteht eine Stornierungsgebühr in Höhe von 100 v. H. der Seminarkosten. Bei Nichterscheinen ohne vorherige Rücktrittserklärung fallen die vollen Seminargebühren an.

  • 3.3 Kündigung durch den Auftraggeber / Teilnehmer

Bei Seminaren mit einer Laufzeit von bis zu 3 Monaten kann das Vertragsverhältnis nach Kursstart mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß §626 BGB bleibt unberührt. Abzüglich einer Verwaltungsgebühr von 10 v. H. des Gesamtpreises und der bis zu diesem Zeitpunkt verbrauchten Qualifizierungskosten, werden zu diesem Zeitpunkt gezahlte Kursgebühren zurückerstattet.

  • 3.4 Rücktritt durch Donner + Partner

DONNER + PARTNER behält sich vor, das Seminar bis 14 Tage vor Veranstaltungs­beginn wegen wichtiger Gründe (wie z. B. zu geringer Teilnehmeranzahl) räumlich und/oder zeitlich zu verlegen oder abzusagen. In Fällen höherer Gewalt, welche die Durchführung des Seminars nicht nur erschweren, sondern undurchführbar machen oder bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist DONNER + PARTNER darüber hinaus berechtigt, die Seminarveranstaltung kurzfristiger abzusagen. DONNER + PARTNER bemüht sich in diesen Fällen, den Teilnehmer/Auftraggeber sofort zu informieren und den Teilnehmer auf Wunsch auf einen anderen Termin umzubuchen. Wünscht der Teilnehmer/Auftraggeber dies nicht, werden bereits geleistete Teilnahmegebühren zurückerstattet. Etwaige Ansprüche des Teilnehmers über die gesetzlichen Ansprüche aus dem gesetzlichen Rückgewährschuld­verhältnis hinaus sind ausgeschlossen. Eine Erstattung nutzlos aufgewendeter Reisekosten und sonstiger Aufwendungen erfolgt nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens DONNER + PARTNER oder der Personen, der sie sich bedient, zum Ausfall des Seminars geführt haben. In keinem Fall erfolgt eine Erstattung von Stornierungskosten von Hotelzimmern.


 

  • 4. Mit- und Einwirkungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf die von ihm in Fortbildungen entsandten Teilnehmer dahingehend einzuwirken, dass diese alle Verpflichtungen einhalten, die auch den unmittelbar mit DONNER + PARTNER vertragschließenden Teilnehmern obliegen, insbesondere zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Verpflichtungen sowie zum pfleglichen Umgang mit überlassenen Gegenständen (vgl. auch § 5 und § 6 dieser AGB).

  • 5 Haftung und Schutz
  • 5.1 Haftung

DONNER + PARTNER haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihr eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihr obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist, oder wenn es sich bei diesen Pflichten im Einzelfall um Kardinal­pflichten gehandelt hat. DONNER + PARTNER haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflicht­verletzung der DONNER + PARTNER oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DONNER + PARTNER oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht­verletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie haftet weiterhin für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Kardinal­pflichten. Darüber hinaus ist die Haftung von DONNER + PARTNER ausgeschlossen.

  • 5.2 Datenschutz

Die mit der Anmeldung und der Durchführung des Seminars eingehenden Daten werden von DONNER + PARTNER zur Durchführung des Vertrages und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen – unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz­bestimmungen – erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung der erhobenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn es zur Durchführung des Vertrages oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung erfolgt niemals.


 

  • 5.4 Urheberrecht

Auftraggeber und Teilnehmer verpflichten sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von DONNER + PARTNER bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Die Unterlagen sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch für die Teilnehmer bestimmt und dürfen nicht weitergegeben werden. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Schulungsunterlagen oder von Teilen daraus bleiben allein DONNER + PARTNER vorbehalten. Kein Teil der Schulungsunterlagen sowie der eingesetzten urheber- und markenrechtlich geschützten Software darf ohne schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Ton-, Videoaufzeichnungen oder Screenshots des Unterrichts durch Teilnehmer oder Auftraggeber sind nicht gestattet. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei DONNER + PARTNER. Der Teilnehmer stellt DONNER + PARTNER von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

  • 5.5 Übertragung von Nutzungsrechten

Der Teilnehmer räumt DONNER + PARTNER an allen Produkten, die er ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmern sowie dem Trainer im Rahmen von Qualifizierungen herstellt, unentgeltlich die ausschließlichen, übertragbaren, zeitlich und örtlich unbegrenzten Nutzungsrechte ein, soweit dem Teilnehmer an den Produkten Urheberrechte oder Rechte an schutzrechtsfähigen Erfindungen oder Schöpfungen zustehen. Die Rechtseinräumung erstreckt sich auf alle bekannten Nutzungsarten, die nach dem Zweck der Qualifizierung für DONNER + PARTNER oder das Partnerunternehmen, für welches das Produkt hergestellt wird, von Bedeutung sind. DONNER + PARTNER kann die Nutzungsrechte an Partnerunternehmen weitergeben. Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Herstellung des Produktes keine Schutzrechte Dritter zu verletzen. Der Teilnehmer verpflichtet sich weiterhin, im Einzelfall einen gesonderten Lizenzvertrag mit DONNER + PARTNER im Hinblick auf das jeweils betroffene Produkt zu unterzeichnen.


 

  • 6 Technik

Teilnehmern, die an einem DONNER + PARTNER Standort an einem Seminar teilnehmen, wird die vorgesehene Technik gestellt. Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der von der DONNER + PARTNER zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung. Die vorhandene Hard- und Software darf nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Es ist demzufolge verboten, gewaltverherrlichende, pornografische und rassistische Darstellungen in Bild, Ton und Schrift zu übertragen, zu speichern, zu verarbeiten und zu verbreiten. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen von DONNER + PARTNER -Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem DONNER + PARTNER – Mitarbeiter zu melden. Unterrichtsbezogene Daten sind täglich auf externen Datenträgern zu sichern und regelmäßig auf Virenbefall zu prüfen. Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist aus Missbrauchsgründen zu unterlassen. Um einen reibungslosen Unterrichtsablauf gewährleisten zu können, darf die vorhandene Software (Systemdateien und alle fremden Dateien) nicht gelöscht oder verändert werden. Der Teilnehmer darf den am DONNER + PARTNER – Standort zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Qualifizierungszwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internetanschlusses stellt eine freiwillige Leistung von DONNER + PARTNER GMBH. DONNER + PARTNER behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.